Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Für die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommende Geschäftsbeziehungen zwischen der UVstars GmbH - im Folgenden -Verkäuferin- und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht anerkannt.


§ 2 Vertragsschluss, Rücktrittsrecht der Verkäuferin

(1) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop der Verkäuferin stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Darstellung der von der Verkäuferin online zum Verkauf gestellten Waren mit der Möglichkeit, für den Kunden ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu unterbreiten.

(2) Die Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Aufgabe der Bestellung in die hierfür vorgesehene Eingabemaske erhält der Kunde eine Bestellbestätigung (per E-Mail oder per Telefax), womit der Eingang seiner Bestellung bestätigt - und er zur Zahlung des Kaufpreises aufgefordert wird. Diese Bestellbestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Angebotes dar.

(3) Handelt es sich bei der Bestellung um Gegenstände, die nach Kundenwunsch speziell gefertigt werden, kommt der Vertrag damit zustande, dass die Verkäuferin dem Kunden per E-Mail oder per Telefax die voraussichtliche Lieferzeit mitteilt und das Angebot explizit annimmt.

(4) Sofern bei einem Bestellvorgang mehrere Bestellungen aufgegeben werden, die nicht alle in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt ein Kaufvertrag für diese nicht aufgeführten Produkte nicht zustande. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Gesamtmenge eines bestellten Produktes nicht im ausreichenden Maße auf Lager ist. Die Gesamtmenge je Bestelllung ist auf 5 Artikel beschränkt.

(5) Die Verkäuferin ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit bestellte Artikel auf absehbare Zeit nicht lieferbar sind. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden an ihn zurückerstattet. Die Verkäuferin ist auch berechtigt von Teilen des Kaufvertrags zurückzutreten, soweit lediglich einzelne bestellte Artikel nicht geliefert werden können.


§ 3 Technische Schritte zum Online-Vertragsabschluss und Korrektur von Eingaben

(1) Nach Auswahl des gewünschten Produktes kann dieses durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Links "Mein Warenkorb" unverbindlich angesehen werden. Die Produkte können jederzeit durch Anklicken des Buttons "Artikel entfernen" sowie des Buttons "Warenkorb aktualisieren" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Zum Kauf der gewünschten Produkte muss der Button "Zur Kasse gehen" geklickt werden. Im Anschluss werden die persönlichen Daten des Kunden eingegeben.

(2) Nachdem der Kunde seine Daten eingegeben – und die Zahlungsart ausgewählt hat gelangt er über den Button "Weiter" zur Bestellseite, auf der der Kunde nochmals die Gelegenheit hat, seine Eingaben und Angaben zu kontrollieren. Durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" schließt der Kunde den Bestellvorgang ab. Der Vorgang kann zu jedem Zeitpunkt durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.

(3) Alle Daten werden verschlüsselt übertragen. Für die Bestellung ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzerklärung hingewiesen. Die Verkäuferin speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB der Verkäuferin kann jederzeit unter http://www.uvstars.com/agb eingesehen werden. Der Kunde hat zudem jederzeit die Möglichkeit seine vergangenen Bestellungen im Kunden-LogIn-Bereich einzusehen.


§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Verzögerungen

(1) Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt regelmäßig erst nach Zahlungseingang des Kaufpreises auf der von der Verkäuferin auf der Rechnung angegebenen Bankverbindung.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Verkäuferin an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(3) Sogenannte Fixgeschäfte bedürfen einer individuellen Vereinbarung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden.

(4) Sollte die Verkäuferin aufgrund eines Verschuldens des Zustelldienstes oder aufgrund nicht aufklärbarer Ursache ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht mehr nachkommen können, ist sie dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das oder die bestellte/n Produkt/e nicht zur Verfügung steht/stehen beziehungsweise nicht mehr geliefert werden kann/können. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(5) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil er nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(6) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben wurde. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Verkäuferin die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(7) Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an die Verkäuferin, z.B. bezüglich Korrektionswerten, Design, Modell, noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten der Verkäuferin. Wir behalten uns das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.

(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug bleibt es der Verkäuferin vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.


§ 5 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (UVstars GmbH, Hauptstr. 92, 76870, Kandel, info@uvstars.com, +49 (0)7275 9183289) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.uvstars.com/widerruf/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Besonderer Hinweis:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: UVstars GmbH, Hauptstr. 92, 76870, Kandel, info@uvstars.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellnummer:

Anzahl, Produktname:

Bestellt am/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s):
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende des Widerrufsformulars


§ 6 Erweitertes Rückgaberecht

Die Verkäuferin räumt dem Kunden für alle im Onlineshop der Verkäuferin bestellten Waren nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufrechts ein verlängertes Rückgaberecht von zusätzlich 16 Tagen ein, sofern die bestellten Waren nicht speziell nach Kundenwunsch gefertigt wurden und in ihrer Originalverpackung an die Verkäuferin zurückgesendet werden. Für die Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn die Ware innerhalb von 16 Tagen nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufrechts, an die Verkäuferin zurückgesendet wird. Als Nachweis gilt ausschließlich der Poststempel. Der Kunde hat somit die Möglichkeit, sich auch nach Ablauf der unter § 5 genannten Frist vom Kaufvertrag zu lösen und den Kaufpreis in voller Höhe zurückzuerhalten.

Die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht nach § 5 dieser AGBs bleiben von der Einhaltung unserer Voraussetzungen zum erweiterten Rückgaberecht unberührt. Bis zum Ablauf der in § 5 dieser AGBs genannten gesetzlichen Widerrufsfrist richten sich Rückgaberecht und Rückgabefolgen ausschließlich nach den dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.


§ 7 Rücksendekosten

Jegliche Rücksendungen im Zusammenhang mit widerrufenen Bestellungen sind für den Kunden komplett kostenfrei. Bereits frankierte Paketaufklebers für Rücksendungen können unter http://www.uvstars.com/retoure/ erstellt werden.


§ 8 Zahlung, Fälligkeit, Verzug

(1) Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung, Barzahlen, Kreditkarte (Master Card oder Visa), Sofortüberweisung, PayPal, Rechnung (nur in Deutschland, Österreich, Schweiz) und per Lastschrift (nur in Deutschland und Österreich) bezahlen. Für Kunden aus dem Ausland: Eventuell anfallende Bankgebühren für z.B. Vorkasse-Überweisungen sind vom Kunden zu tragen.

(2) Bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte, Barzahlen oder Sofortüberweisung ist der Kaufpreis nach Vertragsschluss sofort fällig. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.

(3) Kauf auf Rechnung:

Für Kunden aus Deutschland gilt:

(a) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

Für Kunden aus Österreich gilt:

(b) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH, ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Für Kunden aus der Schweiz gilt:

(c) Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners, der Billpay GmbH, zu bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so gerät er mit Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 8% zu bezahlen. Billpay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(4) Kauf per Lastschrift / Einzugsermächtigung / Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften:

Für Kunden aus Deutschland gilt:

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigt der Kunde die Billpay GmbH widerruflich, die vom Kunden durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunde Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir den Kunden im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

Für Kunden aus Österreich gilt:

(d) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigt der Kunde die Billpay GmbH bzw. bei österreichischen Kunden ggf. einen mit Billpay zusammen arbeitenden Factor widerruflich, die vom Kunden durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(e) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH, ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors sowie bei Kunden in Österreich ein in Österreich geführtes Girokonto und bei Kunden in Deutschland ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(f) Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und Billpay bzw. den mit Billpay zusammen arbeiten Factor verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunde die Billpay GmbH bzw. bei österreichischen Kunden den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir den Kunden im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

(5) Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und den Kauf per Lastschrift für Kunden aus Österreich:

Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch den Kunden fällig. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.


§ 9 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Bei Verbrauchern/Konsumenten behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Für Kunden aus Österreich gilt zusätzlich: Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich davon zu informieren und sie bei der Sicherung ihrer Rechte zu unterstützen sowie der Verkäuferin sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Für Kunden aus Österreich gilt zusätzlich: Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.

(3) Befindet sich der Kunde gegenüber der Verkäuferin mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig.


§ 10 Preise

(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die jeweiligen Versandkosten nach Deutschland und Österreich trägt die Verkäuferin. Die Versandkosten für alle anderen EU-Staaten die Schweiz und Norwegen betragen 12,00 EUR.


§ 11 Kauf von Korrektionsbrillen und Brillengläsern

Der Kunde ist verpflichtet, seine übermittelten Augenwerte auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität vor der Bestellung zu prüfen. Die Sehhilfe wird zur ausschließlichen Verwendung durch die Person gefertigt, von der die Augenwerte stammen. Die Verkäuferin haftet nicht, falls fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Augenwerte im Bestellprozess angegeben werden. Wir empfehlen vor dem Kauf einer Brille oder Brillengläsern den Besuch eines Augenarztes zur Feststellung der aktuellen Augenwerte. Sollten im Bestellprozess Unklarheiten zu den Augenwerten in Rezept/Brillenpass auftreten, ist der Kunde unbedingt dazu angehalten, Rücksprache mit den Augenoptikern der UVstars GmbH zu halten, um Bestellfehler zu vermeiden. Darüber hinaus wird dem Kunde die Möglichkeit eingeräumt, das Brillenrezept direkt an UVstars zu übermitteln. Die Verkäuferin gewährleistet die Fertigung der Sehhilfen gemäß der in der Bestellung übermittelten Augenwerte (technische und optische Daten) und spezifischen Merkmale. Unabhängig von der Qualität von Korrekturbrille und Brillengläsern kann es in Einzelfällen bei neuen Sehhilfen (z.B. nach Feststellung neuer Augenwerte) zu Unverträglichkeiten kommen. Auch Eingabefehler im Bestellprozess, Messfehler von Augenarzt/Augenoptiker sowie Veränderungen der Sehleistung können zu Beeinträchtigungen der Korrekturwirkung der angefertigten Sehhilfe führen. Daher ist die Person, für deren Augenwerte die Sehhilfe angefertigt wurde, dazu angehalten vor regelmäßiger Ingebrauchnahme der Sehhilfe diese auf Korrekturwirkung und Verträglichkeit zu prüfen. Werden Probleme mit der Sehhilfe festgestellt, empfiehlen wir, die Sehhilfe nicht in Gebrauch zu nehmen (insbesondere damit nicht am Straßenverkehr teilzunehmen) und sich umgehend mit uns in Verbindung zu setzen. Soweit die Person, für deren Augenwerte die Bestellung erfolgt, nicht der Besteller ist, ist dieser verpflichtet, die Person, für deren Augenwerte die Bestellung erfolgt, über vorstehende Hinweise und Bedingungen zu unterrichten.


§ 12 Mängelgewährleistung

(1) Für alle im Onlineshop der Verkäuferin angebotenen Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

(2) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Kunde innerhalb der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur / Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Artikelbeschreibungen sind keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und keine Eigenschaft i.S.d. § 434 BGB, sondern dienen lediglich der Information des Kunden. Produktbilder können vom Original abweichen. Es besteht keine Haftung der Verkäuferin für Angaben des Herstellers.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.

(4) Wenn der Kunde als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, bei Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.

(5) Ist der Kauf für die Verkäuferin und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Verkäuferin erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls ist eine Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Verkäuferin unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6) Schäden durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Zusammenbau, Ingebrauchnahme oder Lagerung werden durch die Verkäuferin nicht ersetzt.


§ 13 Allgemeine Haftung

(1) Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Kunden, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.


§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.


§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche- rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.


Stand: März 2017